Abstimmung vom 25. Oktober

Die Grünen Berner Oberland sagen Ja zur Grünen Wirtschaft und zu AHVplus und Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz.

Am 25. September 2016 wird das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» befinden. Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Die Grünen Berner Oberland stellen sich mit Überzeugung hinter die Initiative und empfehlen diese zur Annahme.

Wichtig fürs Oberland
Möglichst wenige Ressourcen zu verbrauchen ist nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch sinnvoll. Und wertvolle Rohstoffe mehrfach zu verwenden sollte gerade in der rohstoffarmen Schweiz eine Selbstverständlichkeit sein. Das dem nicht so ist, macht die Initiative notwendig. Die Wegwerfwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet. Dies wäre auch die Rückkehr zu einem besonders im Berner Oberland ausgeprägt vorhandenen Gedankengut, weil man hier weiss, wie verheerend sich die Übernutzung von Ressourcen wie Alpweiden oder Schutzwäldern auswirken kann. Das Berner Oberland gehört innerhalb der Schweiz auch zu den Gebieten, die als erstes vom Klimawandel betroffen sind. Die steigenden Schneefallgrenzen und die zunehmenden Starkniederschläge wirken sich hier sowohl wirtschaftlich – vorwiegend im Tourismus – wie auch umwelttechnisch negativ aus. Massnahmen, die mithelfen die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen liegen also im ureigensten Interesse des Berner Oberlandes. Ebenso eine nachhaltig und lokal produzierende Wirtschaft.

Ja zur AHV und Nein
Auch bei den beiden anderen Vorlagen stellen sich die Grünen Berner Oberland hinter die Meinung der Mutterpartei. Sie empfehlen die Annahme der Initiative AHVplus. Die Initiative stärkt die AHV im Gegensatz zu den im Parlament diskutierten Sparmassnahmen, wie die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67. Zur Ablehnung empfehlen die Grünen Berner Oberland hingegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Wer seine eigene Fiche Anfang der 90er Jahre lesen konnte, erkannte rasch, wohin eine Mischung aus Paranoia und flächendeckender Präventiv-Bespitzelung führt. Mit dem NDG könnte der Nachrichtendienst erneut ohne konkreten Verdacht auf die Vorbereitung einer Straftat in die Privatsphäre eingreifen. Alle könnten überwacht werden, nicht nur Kriminelle oder Verdächtige. Darum gilt es hier vorzubeugen.

Vorstand Grüne Berner Oberland