Die Grünen Berner Oberland haben ihre Parolen für den 28. Febraur gefasst. Sie sprechen sich gegen die Durchsetzungsinitiative und gegen den Abbau der Prämienverbilligungen aus.
Für Ammann
In einer erweiterten Sitzung haben die Vorstände der Grünen Berner Oberland zusammen mit den Grünen Interlaken-Oberhasli die anstehenden Abstimmungen und Wahlen diskutiert und die entsprechenden Parolen gefasst. Die Grünen im Berner Oberland stellen sich bei den Ersatzwahlen für den Regierungsrat ganz klar hinter die Kandidaten der SP – insbesondere natürlich hinter die Kandidatur von Christoph Ammann. Mit ihm hat insbesondere das östliche Berner Oberland die Chance, einen direkten Draht in die Berner Regierung zu erhalten. Ammann hat mit seiner grossen Erfahrung auch als Exekutivpolitiker das beste Rüstzeug, um dieses Amt erfolgreich auszufüllen.
Dreimal Nein, einmal Ja
Bei den Eidgenössischen Vorlagen herrschte herrschte insbesondere bei der Durchsetzungsinitiative grosse Einigkeit. Diese lehnen die Grünen Berner Oberland mit aller Schärfe ab. Aus ihrer Sicht genügen die Gesetezsgrundlagen, welche von den Gerichten massvoll angewandt werden, bei weitem. Nebst dem dass die Durchsetzungsinitiative der Verfassung und dem Gesetz widerspricht, da sie keine verhältnissmässige Beurteilung von Einzelfällen zulässt, unterläuft sich auch die Gewaltentrennung, indem sich der Gesetzgeber auch gleich zum Richter aufspielt. Die Initaitve zielt auf die diffusen Ängste, welche sie demagogisch ausnutzt. Dagegen wollen sich die Grünen Berner Oberland mit aller Kraft wehren und rufen dazu auf, ein Nein in die Urne zu legen. Nein sagen sie auch zur CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», welche nach dem Dafürhalten der Grünen von einem zu eng gefassten Ehebegriff ausgeht. Ja sagen die Grünen Berner Oberland zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!», um damit ein Zeichen zu setzen, dass das Geschäft nicht immer vor der Moral stehen darf
Eine lange und eingehende Diskussion führten die beiden Vorstände über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Aus Sicht des Alpenschutzes ist das Gesetz für die Grünen Berner Oberland klar abzulehnen. Einzelne Vorstandsmitglieder äusserten aber Verständnis für die Ängste im Tessin, durch eine lange Sperrung des Tunnels wirtschaftlich vom Rest der Schweiz abgeschnitten zu werden. Ängste, wie man sie im Berggebiet zu gut kennt. Vorgebracht wurde auch, dass eine zweite Röhre bautechnisch wahrscheinlich der einfachste Weg zur Sanierung wäre. Dennoch setzte sich die Meinung durch dass mit der zweiten Röhre eine Kapazitätserhöhung letztlich unausweichlich ist und der Bau deshalb abzulehnen ist.
Verbilligung muss bleiben
Keine langen Diskussionen gab es bei den Kantonale Vorlagen. Die Grünen Berner Oberland sind ganz klar für ein Nein zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung. Nachdem der Grosse Rat die Krankenkassen-Prämienverbilligungen schon im Jahr 2012 massiv reduziert hatte, wurde 2013 ein weiterer Abbau von bis zu 35 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Effektiv abgebaut wurden schliesslich sogar 52 Millionen Franken. In der Folge verloren weitere 50’000 Personen ihre Prämienverbilligungen ganz oder teilweise. Diese massiven Kürzungen sind nicht akzeptabel und treffen auch viele Bewohnerinnen und Bewohner des Berner Oberlandes sehr direkt und hart. Mit einem doppelten Nein am 28. Februar kann sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden. Diskussionslos Ja sagten die Grünen Berner Oberland zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern.