Ja zur Motorfahrzeugsteuer, Nein zum Verkauf Des Alpes Areal Interlaken

Die GRÜNEN Berner Oberland haben die Parolen für die Abstimmung am 13. Februar gefasst. Sie sagen Ja zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer, zum Verbot von Tabakwerbung und Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Klar abgelehnt werden die Abschaffung der Stempelsteuer, die Tierversuchsverbotsinitiative und lokal der Verkauf Des Alpes Areal Interlaken.

 

Klar Ja sagen GRÜNEN Berner Oberland zur einzigen kantonalen Vorlage, zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer. Die Anpassung des Systems ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl diese nur eine kleine Ökologisierung mit sich bringt. Verschiedene Beispiele zeigen, dass wegen der Anpassungen nicht in erster Linie die Landbevölkerung mehr bezahlen muss, sondern vor allem übermotorisierte, schwere Luxusfahrzeuge, wie sie vor allem in Agglomerationen und Städten häufiger sind. Die GRÜNEN Berner Oberland sind auch damit einverstanden, dass diese Anpassung Haushaltsneutral geschieht, fordern aber künftig das gleiche Vorgehen wenn in anderen Bereichen Steuersenkungen gefordert werden, damit das Steueraufkommen insgesamt nicht weiter sinkt.

Nationale Vorlagen

Aus diesem Grund haben die GRÜNEN Berner Oberland auch ganz klar die Parole gegen die Abschaffung der Stempelsteuer gefasst. Diese betrifft den grössten Teil der Bevölkerung nicht und die Betroffenen leiden insbesondere im Kanton Bern viel stärker unter den hohen Notariatsgebühren als unter dieser Steuer, welche im Paket zusammen mit der Mehrwertsteuer eingeführt und jetzt einseitig aufgehoben werden soll.
Nein sagten die Mitglieder auch zur Tierversuchsverbotsinitiative. Dies heisst nicht, dass so weitgehend wie möglich auf Tierversuche verzichtet werden soll. Die Initiative ist aber viel zu extrem formuliert.
Klar befürwortet wird von den GRÜNEN Berner Oberland die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Man kann nicht auf der einen Seite viel Geld für Prävention und den Schutz der Jugendlichen vor Tabak ausgeben und auf der anderen Seite Werbung für Tabak zulassen. Veranstalter können auch ohne Tabak-Sponsoring bestehen, wie beispielsweise einzelne Musikfestivals schon gezeigt haben.
Ja Sagen die GRÜNEN Berner Oberland auch zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Dies im Bewusstsein, dass die Ausgestaltung gewisse Schwächen hat. Eine vielfältige Medienlandschaft gerade auch im Berner Oberland kann aber unter den aktuellen Bedingungen nicht vom Markt alleine finanziert werden, weshalb dieses Paket notwendig ist.

Des Alpes Areal Interlaken Nein

Die GRÜNEN Berner Oberland lehnen den Verkauf des Des Alpes-Areals ab und fordern stattdessen, dass die Gemeinde das Land im Baurecht abgibt. Die Risiken für die Gemeinde erachtet die Partei als tragbar. Dies insbesondere, weil mit den 80 geplanten Apartments ein wesentlicher Teil der Liegenschaft im Notfall als Wohnraum zwischengenutzt werden kann. Das Grundstück im Gemeindevermögen darf nicht verscherbelt werden, um das Budget kurzfristig zu entlasten.