Vorstossart: Postulat
Eingereicht von: Grüne (Kohler, Meiringen) (Sprecher/in)
Der Regierungsrat prüft, wie bei grossen Photovoltaikanlagen in Ergänzung zu den Bemühungen des Bundes grösstmögliche Investitionssicherheit geschaffen werden kann.
Begründung:
Für die Energiewende sind insbesondere grosse Anlagen, die nicht auf den Eigenverbrauch, sondern auf
die Stromproduktion ausgerichtet sind, unabdingbar. Solche Anlagen werden in der Schweiz aber viel zu
wenig gebaut. Dies, weil die Vorschriften des Bundes stark auf den Eigenverbrauch ausgerichtet sind und
sich die Wirtschaftlichkeit bei vielen Anlagen erst daraus ergibt. Die grossen, etablierten Stromunternehmen in der Schweiz investieren lieber in Produktionsanlagen im Ausland, weil sie dort Investitionssicherheit
haben. Der Kanton Bern muss ein Interesse daran haben, dass diese Investitionen nicht alle ins Ausland
abfliessen und sollte deshalb entsprechend gute Rahmenbedingungen für solche Projekte schaffen.
Antwort des Regierungsrates
Ein verstärkter Zubau mittelgrosser und grosser Photovoltaikanlagen, dank verbesserter Investitionssicherheit, ist im Sinne der kantonalen Energiestrategie. Diese Anlagen sind wichtig für den Ausbau der
erneuerbaren Stromproduktion im Kanton Bern. Der Regierungsrat hat dies erkannt und bei der aktuellen
Überarbeitung der Massnahmenplanung zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie eine entsprechende Massnahme (20-20) «Förderung grosser PV-Anlagen mit geringem Eigenverbrauch» neu in die
Massnahmenplanung aufgenommen. Bei der Umsetzung dieser Massnahme kann zusätzlich geprüft werden, wie für grosse Solarstromanlagen grösstmögliche Investitionssicherheit geschafft werden kann.
Beschluss: Annahme (139 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen)