In der laufenden Session hat unser Grossrat Beat Kohler der Regierung verschiedene Fragen zu Vermögenswerten russischer Oligarchen im Kanton Bern gestellt. So sollten teure Chalets beispielsweise in Gstaad nicht veräussert werden können, wenn sie russische Besitzer haben, die auf der Sanktionsliste stehen.
Die Schweiz beteiligt sich an den Sanktionen gegen russische Oligarchen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei sollen gemäss der Sanktionsliste Vermögenswerte von rund 200 Personen in der Schweiz eingefroren werden. Deshalb wollte Grossrat Beat Kohler wissen, wie viele der in der Sanktionsliste aufgeführten Oligarchen Vermögenswerte wie Immobilien im Kanton Bern haben. Der Regierungsrat erklärt, dass die Meldepflicht gegenüber dem Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO, nicht nur kantonale Verwaltungsstellen trifft. Somit könne die Frage nicht abschliessend beantwortet werden. Bei Grundstücken habe es bislang einen vermuteten Personentreffer mit entsprechendem Eintrag der Verfügungssperre im Grundbuch gegeben.
Nicht eine gute Antwort gibt der Regierungsrat auf die Frage, wie der Kanton sicherstellen kann, dass die Sanktionen nicht umgangen werden. Hier verweist der Regierungsrat lediglich darauf, dass er nicht für den Erlass genügender Sanktionen und Massnahmen zuständig ist. Das reicht nicht aus. Wir müssen auch im Kanton Bern sicherstellen, dass die Sanktionen nicht umgangen werden können!